Wir werden keinen neuen Parlamentspräsidenten vorschlagen. Das überlassen wir der zweitgrößten politischen Kraft, sagte in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNR) Andrej Gjurow, Vorsitzender der Fraktion der Regierungspartei..
Auf einer außerordentlichen Sitzung am 21. Juni wird das Parlament über den Misstrauensantrag gegen die Regierung debattieren . Die Abstimmung kann frühestens 48 Stunden später erfolgen. In einem Interview für Nova TV gratulierte der..
Ljubomir Jakow, der vor zwei Monaten mit der Ermordung der damaligen Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa gedroht hatte, ist in Stara Sagora erneut festgenommen worden. Gestern habe er eine weitere E-Mail an das Justizministerium geschickt, in der er..
„Ich bin nicht breit, für den Posten des Ministerpräsidenten nominiert zu werden.“ Mit diesen Worten antwortete die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa auf die Bemerkung von Atanas Atanassow, Ko-Vorsitzender von „Demokratisches Bulgarien“, dass ein..
Abgeordnete der Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN), die die letzten Parlamentswahlen gewonnen hat, wurden als Leiter der Parlamentsausschüsse für Justiz, Haushalt und Finanzen, Energiewesen sowie Inneres und Sicherheit ernannt. Auf der heutigen..
„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte..
Bereitschaft zum Dialog und zur Bildung einer neuen Regierung innerhalb von zwei Wochen wurde von der Tribüne der neuen 46. Volksversammlung bekundet, die heute ihre Arbeit aufgenommen hat. Mit 137 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und 99..
Bei der Festlegung des Preises f ür den Ankauf der Wahlgeräte wurden keine Marktanalyse und Konsultationen durchgeführt , äußerte in einem Interview für den Fernsehsender bTV Wesselin Todorow, Direktor der Firma „Ciela Norma“, die die Wahlgeräte..
Eine der letzten Sitzungen des neu gebildeten bulgarischen Parlaments begann am Freitagmorgen mit einem Skandal. Über eine Stunde lang konnte sich der Gesetzgeber nicht über die Tagesordnung. Es wurde eine Zwangspause eingelegt, nachdem die..
Die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa beglückwünschte die orthodoxen Christen zu Ostern mit den Worten: „Die Auferstehung Christi ist ein Fest des Guten und des Lebens, der Freude und der Hoffnung, des Lichts und des Glaubens. Möge Friede und..
